Wer sich die Zeit nimmt und die rund 140 Seiten durchliest, der wird viel nachzudenken haben. Natürlich ist der Vertrag ein Kompromiss, wie es in der Politik üblich ist, doch wie sehr kann dieser Hoffnung auf eine politisch bessere Zukunft machen?
Noch ist der Vertrag nicht rechtsgültig. Noch können die Positionen ggf. verändert werden. Die Chance dazu liegt aber knapp bei Null. Stehen die beiden Parteien doch mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen liefern. Vor allem der eigentliche Wahlsieger (CDU) hat hier den größten Druck. Ohne eine Mehrheit wird das Leben im Bundestag deutlich anstrengender und vom Ende her ungewisser.
Auf jeden Fall müssen wir diesen Entwurf lesen, verstehen und ernst nehmen. Es werden gewaltige Änderungen auf die Bürger zukommen, deren Folgen den meisten Bürgern nicht klar sein dürften.
Verantwortung für Deutschland
So steht es groß auf dem Deckblatt des Vertrages wollen die Parteien übernehmen. Und tatsächlich widmen die die Parteien sich den großen Themen zu. Von Abtreibung über Cannabis bis zu Suizid oder Selbstbestimmungsgesetz wird mit großen Worten angekündigt. Verbesserungen sollen kommen, evaluiert soll werden; sogar der Religion wird ein Abschnitt gewidmet deren Ziel wenig eindeutig erscheint. Migration und Selbstmord werden behandelt, Prostitution und sogar Israel werden bedacht. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt von Themen auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden kann.
Verantwortung übernehmen zu wollen ist löblich und muß an Konsequenzen gekoppelt werden. Wer jetzt sorgenvoll in die Zukunft schaut hat auf jeden Fall genug Futter bekommen. Diesen Vetrag kann Deutschland nicht feiern. Oder was denken Sie?
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